UBS lehnt Kernpunkte der Grossbankenregulierung ab

Die UBS verlangt in der Vernehmlassung substanzielle Änderungen am dritten Massnahmenpaket des Bundesrates und lehnt vor allem die höheren Eigenkapitalvorgaben ab.
Die UBS lehnt wesentliche Kernpunkte des dritten Pakets zur Grossbankenregulierung ab. In ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung, die am Donnerstag endete, verlangt die Bank substanzielle Änderungen am Entwurf des Bundesrates für das Bankengesetz. Die Vorschläge seien nicht verhältnismässig, zusätzliche Anforderungen müssten auf nachgewiesene Risiken begrenzt bleiben, schreibt die UBS laut NZZ.
Im Zentrum ihrer Kritik an der UBS Grossbankenregulierung steht die geplante deutliche Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen. Die bisherigen Vorschläge aus Bern lehnt die Grossbank kategorisch ab. Zudem bemängelt sie, dass eine integrierte Beurteilung der Wechselwirkungen aller «Too big to fail»-Massnahmen weiterhin fehle.
Was der Bundesrat plant
Der Bundesrat hatte das Paket Mitte August vorgestellt. Es soll den Untergang systemrelevanter Banken unwahrscheinlicher machen, eine Lehre aus dem Zusammenbruch der Credit Suisse. Die Eckpunkte:
- Die Finanzmarktaufsicht Finma soll mehr Befugnisse erhalten und Institute mit bis zu zehn Prozent des jährlichen Betriebsergebnisses büssen können. Hinzu kommen schärfere Sanktionen bei Wiederholung und Zwangsgelder.
- Die Finma soll die Öffentlichkeit über alle abgeschlossenen Verfahren informieren («Naming and Shaming»).
- Ein Senior Managers Regime soll Verantwortlichkeiten auf oberen Führungsebenen klar festlegen und dokumentieren.
- Ein neues Liquiditätsregime für Banken ist vorgesehen.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter nannte das Paket bei der Präsentation gezielt, verhältnismässig und vor allem auf systemrelevante Banken ausgerichtet. Systemrelevante Banken besässen eine faktische Staatsgarantie.
Position der UBS im Detail
Beim Senior Managers Regime stimmt die UBS dem Grundsatz zu, will aber rollenbasierte Vorgaben, die nicht weit über die internationale Praxis hinausgehen. Mehr Finma-Befugnisse kommen für sie nur in Frage, wenn institutionelle Voraussetzungen samt Checks and Balances geschaffen werden und für jede neue Befugnis eine konkrete Aufsichtslücke nachgewiesen ist.
Beim Liquiditätsregime soll der Schwerpunkt auf der Vorbereitung von Sicherheiten liegen, damit die Bank in einer Krise rasch reagieren kann. Zusätzliche Massnahmen müssten gemeinsam mit ihren Auswirkungen auf die Leverage Ratio, die ungewichtete Kapitalquote, beurteilt werden.
Die Schweizerische Bankiervereinigung hält die Reform für «überladen und unausgewogen». Sie wendet sich gegen pauschale Verschärfungen für den ganzen Bankenplatz und einen aus ihrer Sicht unverhältnismässigen Ausbau der Finma-Kompetenzen. Mit ihrer Ablehnung zentraler Teile der Grossbankenregulierung liegt die UBS damit weitgehend auf der Linie des Branchenverbands.
Zeitplan
Am Montag berät die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) über mögliche Änderungen. Die Behörden werten die Vernehmlassungsantworten nun aus. Der Bundesrat will die Botschaft zum Bankengesetz im kommenden Jahr ans Parlament überweisen. Die neuen Regeln könnten frühestens Anfang 2029 in Kraft treten.
Was heisst das für Vermieter?
Höhere Eigenkapitalvorgaben verteuern das Geschäft der Grossbanken. Ob und wie stark das auf Hypothekarzinsen oder das Kreditangebot durchschlägt, ist in den vorliegenden Stellungnahmen nicht beziffert. Vermieter mit Anschlussfinanzierungen sollten die Debatte um die UBS Grossbankenregulierung dennoch verfolgen, zumal die Regeln erst ab 2029 greifen könnten und der Spielraum für Anpassungen im Parlament gross ist. Wer eine Refinanzierung plant, tut gut daran, Offerten mehrerer Anbieter einzuholen, unabhängig vom Ausgang der Regulierung.
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