Basel: Vetorecht für Areal-Käufe des Kantons abgelehnt

Der Grosse Rat Basel-Stadt hat am 23. September 2026 einen Vorstoss der bürgerlichen Parteien zu Fall gebracht, der dem Parlament ein Vetorecht beim Kauf grosser Areale durch den Kanton verschaffen sollte. Mit 49 zu 44 Stimmen entschied der Rat, den Vorstoss nicht an die zuständige Kommission zu überweisen. Das berichtet die bz Basel am selben Tag.

Damit ist die Forderung nach einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle bei kantonalen Arealkäufen vorerst vom Tisch. LDP, SVP, FDP, GLP und die Mehrheit von Mitte und EVP hatten den Vorstoss unterstützt, dagegen stimmten SP, Grüne, Basta sowie der fraktionslose Johannes Sieber.

Am bisherigen Vorgehen ändert der Entscheid nichts: Der Kanton Basel-Stadt kann grosse Immobilien und Areale weiterhin ohne zusätzliches Vetorecht des Grossen Rats erwerben. Ein neues Kontrollinstrument, wie es die bürgerlichen Parteien verlangt hatten, wurde nicht geschaffen.

Die Auseinandersetzung reiht sich in die längere Debatte um die Rolle des Kantons bei der Arealentwicklung in Basel ein. Wie stark sich der Kanton als Käufer und Entwickler grosser Grundstücke engagieren soll, bleibt politisch umstritten – ein Punkt, der bei künftigen Arealkäufen erneut zur Sprache kommen dürfte.

Was heisst das für Vermieter?

Für private Vermieter in Basel ändert sich durch den Entscheid kurzfristig nichts an laufenden Verfahren oder Eigentumsrechten. Relevant bleibt die kantonale Arealpolitik aber indirekt: Sie beeinflusst das Angebot an Mietwohnungen, die städtebauliche Entwicklung und die Konkurrenz um Entwicklungsflächen. Wer Liegenschaften in Basler Entwicklungsgebieten besitzt, sollte die politische Debatte um kantonale Areal-Käufe weiter im Blick behalten, da das Thema im Grossen Rat nicht ausgestanden ist.