Nationalratskommission lehnt Bundesbudget 2027 ab

Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) hat den Voranschlag des Bundesrates für 2027 abgelehnt, mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung. Das gab es in dieser Form seit Jahren nicht mehr. Das Nein kam von einer ungewöhnlichen Allianz aus Links-Grün und SVP, die aus gegensätzlichen Motiven stimmten.

Die SVP will den Bundesrat zu einem konsequenteren Kampf gegen das Ausgabenwachstum zwingen. Sie wirft ihm falsche Prioritäten vor und verweist auf höhere Gewinnsteuereinnahmen im Jahr 2026. Sparen will sie bei Migration und Asylwesen, die Landwirtschaft soll dagegen auf gleichem Niveau bleiben. Grüne und SP wehren sich gegen Kürzungen beim Klima und gegen zusätzliche Mittel für die Armee. Die Bürgerlichen sprechen von einem Trauerspiel, die FDP gar von einem «Totalversagen».

Mehrausgaben von 241 Millionen Franken

Trotz der Ablehnung beschloss die Kommission Mehrausgaben von rund 241 Millionen Franken, laut Vizepräsident Simon Stadler (Mitte) alle im Rahmen der Schuldenbremse. Über hundert Anträge wurden beraten, sie gehen trotz des Neins in der Gesamtabstimmung ins Parlament. Angenommen wurden unter anderem:

• rund 140 Millionen Franken pro Jahr für die Abgeltung der Staatshilfe für systemrelevante Banken in Schieflage (Public Liquidity Backstop), die die UBS betrifft
• 84,6 Millionen Franken mehr für Direktzahlungen in der Landwirtschaft
• 10 Millionen Franken für den Weinbau
• 0,3 Millionen Franken für den Erhalt der Freibergerrasse

Gekürzt werden sollen die Mittel für Schweiz Tourismus um 5,6 Millionen Franken.

Zeitplan und Folgen einer Rückweisung

Anfang kommender Woche befasst sich die ständerätliche Finanzkommission mit dem Budget. Danach beginnt in der Wintersession die Debatte, National- und Ständerat beraten gleichzeitig. Die erste Abstimmung im Nationalrat ist für Anfang Dezember vorgesehen. Folgt er seiner Kommission, ist das Budget in diesem Rat abgelehnt. Eine Rückweisung an den Bundesrat kommt erst zustande, wenn beide Kammern Nein sagen oder ein Rat zweimal.

Einen Shutdown wie in den USA gibt es laut Stadler auch dann nicht, kein Bundesangestellter müsste zu Hause bleiben. Das grösste Risiko sieht er in der fehlenden Planungssicherheit, etwa bei der Aufrüstung der Armee und den Direktzahlungen an die Landwirte. Ein etabliertes Verfahren nach einer Rückweisung existiert nicht. Wahrscheinlich legte der Bundesrat noch in der Wintersession ein Übergangsbudget auf Basis des geltenden vor, das bis März 2027 gälte.

Die Bundesausgaben wachsen seit Jahren schneller als die Wirtschaft: von 81 Milliarden Franken im Jahr 2023 auf rund 90,1 Milliarden für 2027. Bis 2030 rechnet der Bund mit 104 Milliarden. Haupttreiber sind Sozialwerke und Armee, etwa die 13. AHV-Rente.

Was heisst das für Vermieter?

Unmittelbare Folgen für Mietzinse oder Hypotheken hat die Budgetdebatte nicht. Mittelbar zählt der Druck auf den Bundeshaushalt: Je schwieriger der Ausgabenverzicht fällt, desto eher rücken neue Abgaben und Steuern in die Diskussion. Wer Liegenschaften hält, sollte die Debatte im Dezember und mögliche Finanzierungsvorschläge des Bundes im Blick behalten.