Bundesgericht stoppt sofortige Bussen gegen Bettler

Das Bundesgericht hat am 23. Oktober 2026 sechs Beschwerden bettelnder Personen aus Genf gutgeheissen. Passives, friedliches Betteln darf demnach nicht sofort mit einer Busse geahndet werden. Die Betroffenen wurden wegen unverhältnismässiger Sanktionen freigesprochen. Es geht um die Urteile 6B_29/2025, 6B_239/2025, 6B_281/2025, 6B_445/2025, 6B_452/2025 und 6B_453/2025.

Dreistufiges Vorgehen für Behörden

Für passives Betteln verlangt das Bundesgericht eine Abfolge: zuerst eine dokumentierte Wegweisung, dann eine formelle Verwarnung mit Bussenandrohung. Erst bei erneuter Missachtung darf gebüsst werden. Wer als Bettler friedlich um Hilfe bittet, soll also nicht ohne Vorwarnung zur Kasse gebeten werden.

Auch an die Polizeirapporte stellt das Gericht Anforderungen. Ort, Verhalten und der konkrete Verstoss müssen präzise beschrieben sein. Angaben wie «in der Nähe» oder «vor dem Eingang» genügen nicht.

Grundlage ist die persönliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV und der Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK. Einschränkungen müssen den Anforderungen von Art. 36 BV genügen, also verhältnismässig sein. Der EGMR hatte bereits am 19. Januar 2021 im Fall Lacatus gegen die Schweiz ein pauschales Bettelverbot als Verstoss gegen Art. 8 EMRK gewertet.

Kantonale Regeln bleiben bestehen

Die Bettelverbote selbst kippt das Bundesgericht nicht. Beim Thema Bundesgericht Betteln hatte es sie bereits in BGE 149 I 248 grundsätzlich zugelassen und konkretisiert nun, wie sie anzuwenden sind. Die Genfer Vorschriften (Art. 11A, 11C und 11F LPG/GE) gelten weiter, müssen aber grundrechtskonform durchgesetzt werden. Organisiertes, aufdringliches oder aggressives Betteln darf weiterhin strenger eingeschränkt und sanktioniert werden.

Eine einheitliche Regelung für die ganze Schweiz gibt es nicht. Höhe der Busse, Verbotszonen und Verfahren richten sich nach kantonalem oder kommunalem Recht. In Basel-Stadt liegt die Busse bei ausschliesslich passivem Betteln bei höchstens 50 Franken. Diese Grenze gilt nicht automatisch in anderen Kantonen.

Was heisst das für Vermieter?

Aus den Urteilen des Bundesgerichts zum Betteln erhalten private Vermieter keine Befugnis, Bettelnde selbst zu büssen oder wegzuweisen. Zuständig bleiben die kantonalen und kommunalen Behörden. Über Hauseingang, Treppenhaus oder Innenhof können Eigentümer im Rahmen von Mietvertrag, Hausordnung und Hausrecht bestimmen.

Bei Meldungen an die Polizei zählt der konkrete Vorfall: versperrter Zugang, Drohungen, aggressives Ansprechen, Lärm, Verschmutzung oder Beschädigungen. Datum, Uhrzeit, exakter Ort, Verhalten und Zeugen gehören in die Dokumentation. Die blosse Anwesenheit eines Bettlers oder einer Bettlerin reicht für ein Hausverbot oder eine Mieterkündigung nicht aus. Eine pauschale Massnahme gegen passives Betteln ist rechtlich angreifbar.