Bundesrat will Anspruch auf Ladestation für Mieter

Der Bundesrat will Mietern und Stockwerkeigentümern einen gesetzlichen Anspruch auf eine Grundinstallation für Elektrofahrzeuge einräumen. Er hat dazu am 19. Juni 2026 die Vernehmlassung zur Änderung des Energiegesetzes eröffnet; sie endet am 12. Oktober 2026. Beschlossen ist die Pflicht damit nicht, es handelt sich um einen Entwurf.

Vorgesehen ist ein neuer Artikel 45c im Energiegesetz. Die Vorlage setzt die Motion 23.3936 von Jürg Grossen um, die das Laden von Elektroautos im Mietverhältnis und im Stockwerkeigentum regeln soll. Für die Ladestation im Mehrfamilienhaus würde damit erstmals ein einklagbarer Anspruch auf die gebäudeseitige Infrastruktur geschaffen.

Was der Entwurf vorsieht

Der Anspruch entsteht nur auf Verlangen. Er gilt für Nutzer, die selbst in der Liegenschaft wohnen und deren Parkplatz zusammen mit der Wohnung vom gleichen Vermieter überlassen wird. Auch Untermieter sind erfasst.

Zur Grundinstallation gehören die Stromzuleitung bis zum Parkplatz, ein System zur Zuordnung und Abrechnung des Stromverbrauchs und, wo nötig, ein Lastmanagement zur Verteilung der verfügbaren Leistung. Die eigentliche Wallbox muss der Nutzer selbst beschaffen und bezahlen.

Die Pflicht ist nicht absolut: Die Installation muss für die Eigentümerschaft zumutbar sein. Die Kosten der Grundinstallation sollen sich in der Regel über die Parkplatzmiete auf den Mieter überwälzen lassen. Wie weit das mietrechtlich im Einzelnen zulässig ist, hängt vom endgültigen Gesetzestext ab.

Heutige Rechtslage

Heute besteht in der Schweiz kein gesetzlich garantierter Anspruch auf eine private Ladestation. Mieter brauchen die Zustimmung der Vermieterschaft, die eine Wallbox oder Ladesteckdose ablehnen darf. Nach dem Entwurf könnte sie eine zumutbare Grundinstallation nicht mehr ohne Weiteres verweigern.

Ein Datum für das Inkrafttreten gibt es nicht. Zuerst folgen die Auswertung der Vernehmlassung, die parlamentarische Beratung und die Referendumsfrist.

Was heisst das für Vermieter?

Derzeit müssen Vermieter nichts nachrüsten. Wer eine Ladestation im Mehrfamilienhaus plant oder saniert, sollte Leerrohre, ausreichende elektrische Kapazitäten und ein Messkonzept gleich mit einplanen, denn eine koordinierte Lösung ist günstiger als Einzelumbauten auf Zuruf. In Stockwerkeigentümergemeinschaften kann künftig schon ein einzelner berechtigter Eigentümer den Anspruch auslösen, was die Kostenverteilung für gemeinsame Infrastruktur wichtiger macht.