CS-Beschattungsaffäre: Bund büsst Ex-Präsident Rohner

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat den früheren Verwaltungsratspräsidenten der Credit Suisse, Urs Rohner, per Strafverfügung vom 20. Oktober verurteilt. Der Vorwurf: vorsätzliches Erteilen falscher Auskünfte an die Finanzmarktaufsicht Finma. Das berichten SRF Investigativ und die Republik, denen die Verfügung vorliegt.

Die Strafe lautet auf 144 Tagessätze à 690 Franken bedingt sowie eine Busse von 24'840 Franken. Der Straftatbestand sieht bis zu drei Jahre Gefängnis vor. Der 66-jährige Rohner leitete den Verwaltungsrat der CS von 2011 bis 2021. Die Verfügung ist nicht rechtskräftig, Rohner hat die gerichtliche Beurteilung verlangt. Als Nächstes befasst sich das Bundesstrafgericht in Bellinzona mit dem Fall. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Worum es im Kern geht

Hintergrund ist die Beschattungsaffäre von 2019. Die CS hatte frühere und aktuelle Mitarbeitende überwachen lassen, darunter den ehemaligen Vermögensverwaltungschef Iqbal Khan. Die Finma stellte der Bank damals Fragen, unter anderem zur Zahl der Überwachungsaufträge an externe Firmen und zu internen Beschwerden über CEO Tidjane Thiam.

Im Antwortschreiben vom 25. Oktober 2019, das Rohner unterzeichnete, bezeichnete die Bank die Überwachung Khans als «isoliertes Ereignis». Sie nannte zwei weitere Fälle, verschwieg aber, dass es bei einer geplanten Observation um den Ex-Mann der Lebensgefährtin Thiams ging. Die spätere Finma-Untersuchung ergab sieben geplante oder durchgeführte Observationen zwischen 2016 und 2019, in vier Fällen mit externen Firmen. Zudem hatte sich kurz nach Bekanntwerden der Affäre ein ehemaliger hoher Kadermitarbeiter bei Rohner über Thiam beschwert. Diese Meldung erwähnte die Bank gegenüber der Finma laut Verfügung nicht.

Fahrlässigkeit und Vorsatz

Das EFD hält Rohner zugute, dass es keine Hinweise auf konkrete Kenntnis der weiteren Überwachungen gibt. Es habe aber genug Anhaltspunkte gegeben, etwa die Rechnung eines Sicherheitsunternehmens über rund 150'000 Franken für die Überwachung Khans, die laut Verfügung Kosten für eine weitere Observation enthielt. Rohner zeigte sich per E-Mail über die Höhe erstaunt, liess den Betrag aber nicht prüfen. Das Departement wertet das grösstenteils als Fahrlässigkeit.

In zwei Fällen, darunter der geplanten Überwachung des Ex-Manns, wirft das EFD Rohner Vorsatz vor: Er habe bewusst den CEO-Bezug verschwiegen und das Ausmass der Überwachung herunterspielen wollen.

Rohner weist alle Vorwürfe zurück. Er habe nie wissentlich falsche Auskünfte erteilt und sich auf die Einschätzung der Anwaltskanzlei Homburger gestützt, wonach die Kadermeldung keine substantiierte Beschwerde gewesen sei. Den Fall des Ex-Manns stufte er als Privatangelegenheit ein. Das EFD widerspricht: Die Bank habe die Bewachung bezahlt, nachdem Thiam sie in Auftrag gegeben hatte. Finanzmarktrechtlerin Monika Roth bezeichnet Rohners Argumentation gegenüber SRF als «völlig unglaubwürdige Schutzbehauptung».

Was heisst das für Vermieter?

Für Eigentümer mit Hypotheken ist der Fall kein Zinsthema, aber ein Signal zur Aufsichtspraxis: Der Bund ahndet unvollständige Auskünfte an die Finma gegenüber der Spitze einer systemrelevanten Bank strafrechtlich. Die CS existiert als eigenständige Hypothekengeberin nicht mehr, doch die Aufsicht über die verbleibenden Grossbanken und Kantonalbanken bleibt für die Stabilität der Immobilienfinanzierung relevant. Konkrete Auswirkungen auf bestehende Hypotheken oder Konditionen ergeben sich aus der Verfügung nicht.