Genf: 57 Mietende erhalten nach Massenkündigung Rückkehrrecht

Die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) und der Genfer Mieterverband ASLOCA haben sich am 2. November 2026 auf ein Rückkehrrecht für 57 gekündigte Mietparteien geeinigt. Die Massenkündigung in Genf betrifft den Gebäudekomplex am Boulevard Carl-Vogt 35–43 mit 107 Wohnungen und 15 Gewerbeflächen. Die PKBS ist Eigentümerin der denkmalgeschützten Liegenschaften und hatte die Mietverhältnisse wegen einer umfassenden Sanierung gekündigt, wie die Basler Zeitung berichtet.

Die Vereinbarung gilt für die 57 noch bestehenden Wohnmietverträge. Sie sieht drei Elemente vor:

• Während der Bauarbeiten erhalten die Mietenden Ersatzwohnungen vergleichbarer Grösse, grundsätzlich zu den bisherigen Vertragskonditionen.
• Die PKBS übernimmt die Umzugskosten ganz oder teilweise.
• Nach Abschluss der Sanierung haben die Betroffenen ein verbindliches Rückkehrrecht in die sanierten Gebäude.

Für die ersten fünf Jahre nach der Sanierung sollen die Mieten begrenzt werden. Personen mit besonderem Unterstützungsbedarf können zusätzliche Lösungen erhalten, etwa Mietreduktionen über die fünfjährige Phase hinaus oder längerfristige Mietgarantien.

Noch offen: Zustimmung der Einzelnen

Die Vereinbarung ist erst ein Rahmen. Jede Mietpartei muss ihr einzeln zustimmen. Danach werden die konkreten Bedingungen individuell festgelegt. Zu Baubeginn, Bauzeit und der späteren Höhe der Mietzinse nennen die bisherigen Berichte keine Angaben.

Rechtlicher Hintergrund

Ein allgemeines gesetzliches Rückkehrrecht nach Sanierungskündigungen gibt es nicht. Das Rückkehrrecht und die Mietzinsbegrenzung beruhen auf der freiwilligen Einigung zwischen PKBS und ASLOCA. Die Massenkündigung in Genf bleibt damit ein Einzelfall mit eigener Lösung, kein Präzedenzfall für andere Sanierungen.

Das Mietrecht (Art. 266a–266e OR) setzt den Rahmen für Kündigungen: Mietende können eine Kündigung innert 30 Tagen bei der Schlichtungsbehörde anfechten. Die ordentliche Kündigungsfrist für Wohnräume beträgt in Genf grundsätzlich drei Monate, für Geschäftsräume sechs Monate. Vermieter müssen das amtlich vorgeschriebene Formular verwenden. Mietende können zudem eine Erstreckung verlangen, wenn die Beendigung für sie oder ihre Familie eine nicht gerechtfertigte Härte bedeutet.

Was heisst das für Vermieter?

Eine Massenkündigung wie in Genf birgt Anfechtungs- und Reputationsrisiken. Wer eine Sanierungskündigung bei vielen Mietparteien plant, sollte Sanierungsbedarf und Unzumutbarkeit der Arbeiten im bewohnten Zustand belegen können und ein Projekt mit Terminplan und Finanzierung vorweisen.

Ersatzwohnungen, Umzugskosten und mögliche Mietzinsbegrenzungen gehören von Beginn an in die Kalkulation. Wird ein freiwilliges Rückkehrrecht angeboten, müssen Anspruchsberechtigung, Rückkehrfrist, Wohnungsgrösse, Mietzins und Kosten präzise geregelt sein.