HEV-Präsident Rutz lehnt Mietrechtsreform des Bundesrats ab

Gregor Rutz, Präsident des Hauseigentümerverbands (HEV), lehnt die geplante Revision des Mietrechts ab. In einem Interview mit der NZZ nennt er den Gegenvorschlag des Bundesrats zur Initiative des Mieterverbands bürokratisch und wirkungslos. Die Initiative selbst bezeichnet er als «völlig absurd und realitätsfremd».

Statistische Methode: «enormer Aufwand»

Der Bundesrat will die Miete künftig nach einer statistischen Vergleichsmethode festsetzen können. Rutz hat dazu «grosse Vorbehalte und Zweifel». Allein die Beschaffung der Daten bedeute einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Neuen Wohnraum schaffe die Methode nicht, bestehende Mieten würden damit ebenfalls nicht günstiger.

Die Details liegen laut Rutz noch nicht vor. Eine konkrete Vorlage soll bis Mitte nächstes Jahr ausgearbeitet werden, im Parlament wird das Thema erst 2028 behandelt. Einen akuten rechtlichen Handlungsbedarf sieht er nicht: Die Rechtsordnung sei etabliert.

Die Volksinitiative des Mieterverbands, die flächendeckende Mietkontrollen verlangt, würde Rutz am liebsten ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen. Niemand wolle eine solche Bürokratie, die Abstimmung sei zu gewinnen.

Mehr Angebot statt mehr Eingriffe

Als Kern des Problems nennt Rutz die Knappheit: Die Nachfrage liege deutlich über dem Angebot. Zehntausende Wohnungen seien durch bürokratische Hürden und langwierige Verfahren blockiert. Der Wohnungsmarkt sei überreguliert, jeder staatliche Eingriff verteuere zusätzlich.

Seine Forderungen im Überblick:

• Bauen erleichtern, Vorschriften abbauen, bereits eingezonte Grundstücke besser ausnützen
• Neues Bauland einzonen, wo der Bedarf nachgewiesen und die Infrastruktur vorhanden ist; ohne Einzonungen sinken Preise und Mieten laut Rutz kaum
• Zuwanderung steuern: Wer nicht alles zubauen wolle, müsse auch über das Bevölkerungswachstum sprechen

Beim Raumplanungsgesetz sieht er den Bund in der Pflicht, zudem die Widersprüche zum Natur- und Heimatschutzgesetz. Kantone müssten den Gemeinden Spielraum für ihre Bau- und Zonenordnungen geben. Am Willen fehle es derzeit vor allem in links regierten Städten.

Wohneigentum: Eigenkapital und Tragbarkeit

Für junge Käufer sieht Rutz die hohen Erwerbsnebenkosten und die Eigenkapitalhürden als Problem. Ein Paar, das die Tragbarkeit locker erfülle, scheitere oft am nötigen Eigenkapital. Er will deshalb über die Tragbarkeitsregeln diskutieren, die in der Schweiz «enorm restriktiv» seien. Zudem soll selbstgenutztes Wohneigentum bei der Vergabe von Baurechten der öffentlichen Hand besser berücksichtigt werden; bisher profitierten vor allem Genossenschaften.

Scharf kritisiert Rutz die Wohnpolitik der Stadt Zürich. Die Stadt kaufe Liegenschaften zu überteuerten Preisen auf, um den Anteil gemeinnütziger Wohnungen zu erhöhen, und biete am Markt stets den höchsten Preis. Neuen Wohnraum schaffe das nicht. Wohnungsbau sei keine Staatsaufgabe, es brauche private Investoren.

Was heisst das für Vermieter?

Die Mietrechtsrevision ist noch weit von einer Entscheidung entfernt: Die Vorlage soll bis Mitte 2027 vorliegen, das Parlament befasst sich 2028 damit. Eine statistische Vergleichsmethode für die Mietzinsfestsetzung würde die Mietzinsgestaltung bei Bestandsmieten spürbar verändern, der HEV wird sich dagegen positionieren. Wer Liegenschaften hält oder kaufen will, sollte die Vorlage und die parallel laufende Debatte um Einzonungen und Bauvorschriften verfolgen.