Mobiliar plant bis zu 1'000 günstige Wohnungen mit Auszugspflicht

Die Mobiliar plant schweizweit bis zu 1'000 preisgünstige Wohnungen. Das sagte Mobiliar-Präsident Stefan Mäder in einem Interview, über das Schweizer Regionalmedien am 24. Oktober 2026 berichteten. Wer die festgelegten Kriterien während des Mietverhältnisses nicht mehr erfülle, müsse die Wohnung abgeben.

Die Regel gehört zum Vermietungsmodell des Versicherers und ist keine Änderung des Mietrechts. Das Obligationenrecht sieht keine neue Kündigungsregel für private Mietverhältnisse vor. Ob die Auszugspflicht trägt, hängt davon ab, ob die Einkommens- und Belegungskriterien wirksam Teil des Mietvertrags oder eines Reglements werden. Eine interne Auswahlregel allein genügt für eine spätere Kündigung nicht.

Vorbild gemeinnütziger Vermieter

Ähnliche Vorgaben kennen gemeinnützige Wohnbauträger. Die PWG etwa verlangt als Grundsatz eine Mindestbelegung von Zimmerzahl minus eine Person. Mietende müssen dort periodisch Nachweise zu Einkommen und Vermögen einreichen. Werden die Vorgaben nicht erfüllt, sind eine Ersatzwohnung, eine Solidaritätsabgabe oder eine Kündigung zum frühestmöglichen Termin vorgesehen.

Rechtlicher Rahmen bei Rückgabe

Für den Auszug gelten die bekannten Regeln des OR. Gibt eine Mietpartei die Wohnung vorzeitig zurück, wird sie nach Art. 264 OR frei, wenn sie einen zumutbaren und zahlungsfähigen Ersatzmieter stellt. Dieser muss den Vertrag zu denselben Bedingungen übernehmen. Der Vermieter darf ihn nur aus wichtigen objektiven Gründen ablehnen.

Bei der Rückgabe nach Art. 267 OR sind erkennbare Mängel gemäss Art. 267a OR zu prüfen und anzuzeigen. Später entdeckte Mängel müssen unverzüglich gemeldet werden; in der Praxis gelten dafür etwa zwei bis drei Werktage. Die Wohnungsabgabe erfolgt spätestens am letzten Tag der Mietdauer während der üblichen Geschäftszeit. Fällt der Termin auf einen Sonntag oder Feiertag, verschiebt er sich auf den nächsten Werktag. Für Schäden haftet die Mieterschaft nur bei übermässiger Abnutzung, und massgebend ist der Zeitwert, nicht der Neupreis.

Was heisst das für Vermieter?

Die Meldung schafft keine allgemeine Rauswurfregel für private Mietverhältnisse. Wer Belegungs- oder Einkommenskriterien anwenden will, muss sie vor Vertragsabschluss präzise definieren und Nachweispflichten samt Folgen ausdrücklich im Vertrag regeln. Eine Klausel «Wohnung bei Wegfall der Kriterien abzugeben» ersetzt die Kündigung nach OR nicht und ist gerichtlich überprüfbar. Bei Verstössen empfiehlt sich, die konkrete Vertragsverletzung zu dokumentieren, statt sofort die Rückgabe zu verlangen.