Parmelin-Rücktritt: Wer das WBF mit dem BWO übernimmt

Das Wirtschaftsdepartement WBF bekommt nach dem Rücktritt von Bundesrat Guy Parmelin eine neue Leitung. Das berichtet SRF News. Die Nachfolge übernimmt damit auch die Zuständigkeit für das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO), das für Mieten und Wohnungsknappheit mitverantwortlich ist.

Das WBF vereint sechs Ämter mit insgesamt 2300 Angestellten. Zu den umstrittensten Themen zählen laut SRF die hohen Mieten, die Folgen der künstlichen Intelligenz und die US-Zölle.

Das Wohnungswesen: kleines Amt, grosse Erwartungen

Das BWO gehört zu den kleinsten Bundesämtern und hat weniger als 50 Vollzeitstellen. Sein Budget ist bescheiden. Das Amt erfasst statistisches Material, informiert vierteljährlich über den Referenzzinssatz und engagiert sich für Massnahmen gegen die Wohnungsknappheit.

Die horrenden Mieten in vielen Regionen setzen die Menschen unter Druck. Einfache Lösungen gibt es laut SRF nicht, die Mittel des Bundes sind beschränkt. Auch für Parmelins Nachfolge dürfte es schwierig werden, hier eigene Akzente zu setzen. Das Thema dürfte sie dennoch intensiv beschäftigen.

Weitere Baustellen im Departement

Im Bereich Bildung, Forschung und Innovation fehlt der Schweiz bisher eine nationale KI-Strategie. Parmelin gelang es nicht, hier Impulse zu setzen. Das Staatssekretariat SBFI mit 340 Mitarbeitenden verfügt über ein jährliches Budget von rund 4,8 Milliarden Franken.

Auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) steht vor einem Wechsel: Direktorin Helene Budliger Artieda, die bei den Zollverhandlungen mit den USA eine führende Rolle hatte, gibt die Leitung Ende März ab. Offen ist, inwiefern Parmelin die Nachfolge noch mitbestimmen kann.

Dazu kommen die wirtschaftliche Landesversorgung, die Landwirtschaft mit der Überproduktion im Weinbau und das Bundesamt für Zivildienst, das die verschärften Hürden für den Wechsel vom Militär umsetzen muss.

Was heisst das für Vermieter?

Wer das WBF führt, prägt die Richtung der Bundesstrategie gegen Wohnungsknappheit und damit indirekt das politische Klima rund um Mieten und Mietrecht. Konkrete Gesetzesänderungen sind mit dem Wechsel nicht angekündigt. Vermieter sollten dennoch beobachten, welche Prioritäten die neue Departementsleitung im Wohnungswesen setzt, denn das BWO publiziert weiterhin den Referenzzinssatz, der für Mietzinsanpassungen massgebend ist.