Schenkung an Kinder: EL rechnen Vermögensverzicht weiter an

Eltern, die ihr Vermögen an die Kinder verschenkt haben und später ins Heim kommen, können sich nicht auf die Schenkung berufen: Bei den Ergänzungsleistungen (EL) gilt das Verschenkte als Vermögensverzicht und wird weiter angerechnet, als wäre es noch vorhanden. Das kann dazu führen, dass die EL gekürzt oder ganz verweigert werden.

Die Regel gilt auch für Liegenschaften, die ohne angemessene Gegenleistung oder unter dem Verkehrswert übertragen wurden. Ein Verkauf unter Wert wird wirtschaftlich teilweise als Schenkung behandelt.

So wird der Verzicht abgebaut

Ab dem zweiten Kalenderjahr nach der Schenkung sinkt der anzurechnende Betrag um 10’000 Franken pro Jahr. Bei einer Schenkung von 100’000 Franken dauert der rechnerische Abbau damit zehn Jahre.

Problematisch wird es vor allem, wenn das anrechenbare Vermögen inklusive Verzicht bei einer alleinstehenden Person 100’000 Franken oder mehr beträgt. Ein EL-Anspruch ist dennoch nicht automatisch ausgeschlossen. Entscheidend ist die gesamte EL-Berechnung im Einzelfall.

Haften die Kinder für das Heim?

Nein, nicht allein wegen der Schenkung. Eine Zahlungspflicht der Kinder folgt nicht aus dem Geschenk, sondern aus der Verwandtenunterstützung nach ZGB Art. 328 ff. Sie kommt ins Spiel, wenn die Eltern Sozialhilfe beziehen und die Kinder in günstigen Verhältnissen leben. Geprüft werden Verwandte in auf- und absteigender Linie. Eine Vollkostenhaftung der Kinder gibt es nicht.

Die Heimfinanzierung ist teilweise kantonal organisiert. Verfahren und Sozialhilfepraxis unterscheiden sich daher je nach Kanton. Gegen eine EL-Verfügung ist in der Regel innert 30 Tagen nach Zustellung Einsprache möglich; massgeblich sind die Frist in der Verfügung und das kantonale Recht.

Auch nach zehn Jahren, wenn eine Schenkung von 100’000 Franken rechnerisch abgebaut ist, sind weitere sozialhilferechtliche oder zivilrechtliche Fragen nicht automatisch erledigt.

Was heisst das für Vermieter?

Wer eine Mehrfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung früh an die Kinder überträgt, schützt sie nicht verlässlich vor späteren Pflegekosten: Der nicht entschädigte Wert kann über Jahre als Verzichtsvermögen gelten. Fliessen die Mietzinse danach den Kindern zu, ändert das daran nichts.

Vor einer Übertragung sollten Verkehrswert, Hypotheken, Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern, Nutzniessung oder Wohnrecht sowie ein möglicher Pflegebedarf gemeinsam geprüft werden. Rückstellungen für Pflege und Liquidität gehören dazu, denn eine Liegenschaft liefert kurzfristig kein Bargeld für Heimrechnungen.