SNB hält an vorsichtiger Gewinnausschüttung fest

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat sich in den Verhandlungen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement weitgehend durchgesetzt: Die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone bleibt für die Periode 2026 bis 2030 praktisch unverändert. Nur bei den Rückstellungen gibt sie nach. Die Mindestzuweisung sinkt von 10 auf 8 Prozent.

Die Gespräche dauerten rund ein Jahr und begannen im vergangenen Herbst. Laut NZZ drängten vor allem der Bund und die Westschweizer Kantone auf höhere Ausschüttungen. In Bern sei man enttäuscht über die harte Haltung der SNB, heisst es. Die Änderungen gegenüber der alten Vereinbarung seien minimal. Die Verhandlungen verliefen auch wegen der leeren Bundeskasse harzig.

Die Eckwerte der Vereinbarung

Die Nationalbank schüttet weiterhin jährlich bis zu 6 Milliarden Franken aus, sofern es ihre finanzielle Lage zulässt. Der Grundbetrag von 2 Milliarden Franken fliesst, wenn der Bilanzgewinn mindestens 2 Milliarden beträgt. Dazu kommen vier mögliche Tranchen von je 1 Milliarde, fällig bei Bilanzgewinnen von 10, 20, 30 und 40 Milliarden Franken. Ein Drittel geht an den Bund, zwei Drittel an die Kantone. Dieser Teil entspricht exakt dem bisherigen Modus.

Eine verlässlichere Ausschüttung, wie sie Bund und viele Kantone gefordert hatten, ist nicht erkennbar. In mehreren Jahren ist die Zahlung wegen hoher SNB-Verluste ganz ausgefallen.

Was die tiefere Zuweisung bedeutet

Aktuell liegen die Rückstellungen für Währungsreserven bei rund 140 Milliarden Franken. Mit 8 statt 10 Prozent baut die SNB ihr Eigenkapital langsamer auf. Das erhöht die Chance auf Ausschüttungen, je nach Geschäftsjahr. Die Eigenkapitalquote beträgt derzeit 19 Prozent. Präsident Martin Schlegel hatte im April erklärt, unter 20 Prozent sei zu wenig.

Aus SNB-Kreisen heisst es, die Vereinbarung führe die bisherige Praxis fort. Rechnerisch übertreffe die Zuweisung in den nächsten fünf Jahren selbst bei 8 Prozent die der letzten fünf Jahre leicht, wegen des Zinseszinseffekts.

Finanzdirektorenkonferenz-Präsident Ernst Stocker begrüsst die Fortführung. Die bisherige Vereinbarung habe sich bewährt und wahre die Unabhängigkeit der SNB. Ökonom Adriel Jost sieht einen ausgewogenen Kompromiss. Thomas Stucki von der St. Galler Kantonalbank schätzt das jährliche Gewinnpotenzial der SNB auf 10 bis 15 Milliarden Franken und hält 6 Milliarden für fair.

Was heisst das für Vermieter?

Für Bund und Kantone bleibt der Spielraum bei den Ausschüttungen eng, ein Mehr an SNB-Geld ist nicht eingeplant. Das stützt die Haushaltsdisziplin, die sich auf Steuern und Abgaben auswirken kann. Zugleich bestätigt die SNB ihre Linie, das Eigenkapital zu stärken, um ihre Geldpolitik glaubwürdig führen zu können. Wer Hypotheken plant oder refinanziert, sollte Zins- und Frankenentwicklung weiter im Blick behalten und verschiedene Zinsszenarien durchrechnen.