Sozialamt darf Umzug bei 420 Franken zu hoher Miete verlangen

Wer in der Sozialhilfe eine Wohnung bewohnt, die 420 Franken pro Monat über der anerkannten Mietzinslimite liegt, darf die Differenz nicht dauerhaft aus dem Grundbedarf bezahlen. Das Sozialamt kann deshalb einen Umzug verlangen. Es muss aber zuerst den Einzelfall prüfen und eine günstigere, zumutbare Wohnung als realistische Option sehen. Der Fall stammt aus einer Beobachter-Beratung.

Die Überschreitung summiert sich auf 5040 Franken pro Jahr. Der Grundbedarf ist für Essen, Kleidung und Körperpflege gedacht. Wird er erheblich und dauerhaft für die Miete aufgebraucht, gefährdet das das soziale Existenzminimum. Eine geringfügige Überschreitung darf der Betroffene unter Umständen selbst tragen. 420 Franken gelten laut der zitierten Einschätzung als deutlich mehr.

Einzelfallprüfung statt Schema

Nach den SKOS-Grundsätzen übernimmt das Sozialamt überhöhte Wohnkosten, bis eine zumutbare günstigere Lösung verfügbar ist. Mietzinslimiten dürfen Gemeinden nicht schematisch anwenden. Zu berücksichtigen sind Haushaltgrösse, Kinder, Gesundheit, soziale Bindungen, Schulweg und das tatsächliche Angebot an günstigen Wohnungen vor Ort.

Die Richtlinien der Gemeinden müssen fachlich begründet sein und sich auf den lokalen, aktuellen Wohnungsmarkt stützen. Sie dürfen nicht dazu dienen, finanziell schwache Personen aus einer Gemeinde zu verdrängen. Erst wenn jemand eine zumutbare Wohnungssuche oder einen zumutbaren Umzug verweigert, darf die Behörde die Kostenübernahme auf die Limite kürzen.

Eine schweizweit einheitliche Frankenlimite gibt es nicht. Massgebend sind das kantonale Sozialhilfegesetz und die kommunalen Richtlinien. Die Umzugsaufforderung muss als verhältnismässige Auflage mit angemessener Frist ergehen. Die Rechtsmittelfrist steht in der Verfügung und richtet sich nach dem kantonalen Verfahrensrecht.

Was heisst das für Vermieter?

Der Mietvertrag bleibt vom Sozialhilfebezug unberührt: Der vereinbarte Mietzins ist weiter geschuldet, und die Behörde kann den Vertrag nicht einseitig aufheben. Kürzt das Amt aber wegen einer verweigerten Alternative die Unterstützung, steigt das Risiko von Mietzinsausständen.

Vor der Vermietung an Sozialhilfebeziehende lohnt sich ein Blick in die Mietzinsrichtlinie der Gemeinde. Sinnvoll ist eine schriftliche Kostengutsprache für die konkrete Nettomiete samt Nebenkosten. Sie sollte vor Vertragsabschluss oder einer Mietzinsanpassung vorliegen. Eine Erhöhung muss zudem auf dem amtlichen Formular mitgeteilt werden (Art. 269d OR) und kann innert 30 Tagen angefochten werden (Art. 270b OR).