St.Gallen: FDP fordert Transparenz bei städtischen Wohnungen

Die FDP/JF-Fraktion im St.Galler Stadtparlament hat am 22. September 2026 ein Postulat eingereicht. Sie verlangt vom Stadtrat mehr Transparenz über die Bewirtschaftung des städtischen Immobilienportfolios im Finanzvermögen. Das berichtet das St. Galler Tagblatt.

Ende 2025 bewirtschaftete die Stadt St.Gallen 2145 einzelne Mietobjekte in Wohn- und Geschäftsliegenschaften. Dazu kommen Bauland, Grundstücke und Grundstücke im Baurecht. Die Stadt verfolgt mit diesem Bestand gleichzeitig wirtschaftliche, wohnpolitische und städtebauliche Ziele.

Was die FDP offengelegt haben will

Die Fraktion will wissen, wie der Stadtrat Rendite, Marktmieten, Werterhalt und politische Ziele gegeneinander gewichtet. Offenlegen soll er insbesondere:

• Miet- und Baurechtszinsen unter dem marktüblichen Niveau
• die Gründe für solche Abweichungen
• eine allfällige Befristung
• die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt

Zudem fordert der Vorstoss eine regelmässige Kennzahlenübersicht für das Stadtparlament und eine nachvollziehbare Begründung politisch motivierter Abweichungen von wirtschaftlichen Kriterien. Die Liegenschaftenstrategie, die der Stadtrat im Juni 2022 genehmigt hat, soll überprüft und präzisiert werden.

Rahmen und Zuständigkeiten

Ein Postulat verpflichtet den Stadtrat, eine Frage zu prüfen und Bericht zu erstatten. Eine Änderung von Strategie, Mietzinsen oder Gesetzen folgt daraus nicht automatisch. Eine Frist für die Beantwortung nennt der Vorstoss nicht.

Die Stadtverwaltung bewirtschaftet die Liegenschaften im Finanzvermögen und verwaltet im Auftrag zusätzlich Immobilien der Ortsbürgergemeinde St.Gallen. Geschäfte im Zuständigkeitsbereich des Stadtparlaments, etwa bestimmte Käufe, Verkäufe, Tauschgeschäfte und entgeltliche Baurechte, prüft die Liegenschaften- und Baukommission. Ein Reglement für preisgünstige Wohnungen sieht den Erwerb von Wohnliegenschaften im Finanzvermögen vor, unter anderem mit einfachem bis durchschnittlichem Standard sowie Familien- und Kleinwohnungen für finanzschwächere Personen.

Was heisst das für Vermieter?

Neue Pflichten für private Vermieter ergeben sich aus dem Postulat nicht. Auch am Mietrecht ändert der Vorstoss nichts, für Private gelten weiterhin die allgemeinen Regeln des Obligationenrechts.

Indirekt relevant ist die Frage der Vergleichsmieten: Werden städtische Wohnungen dauerhaft unter Marktniveau vermietet, wirkt sich das auf das lokale Mietangebot aus. Veröffentlichte Kennzahlen würden zeigen, wie gross diese Abweichungen sind, und könnten Investoren in der Region St.Gallen als Referenz für Sanierungs- und Preisentscheide dienen.