Staatsverschuldung: Lehren aus Europa für die Schweiz

Die weltweite Staatsverschuldung hat das höchste Niveau seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht, die Zinsen steigen, das Wachstum bleibt aus. Das schreiben die Ökonomen Lars P. Feld und Christoph A. Schaltegger in einem Gastkommentar in der NZZ. Ihr Fazit für die Schweiz: Die Rechnung darf nicht an die nächste Generation weitergereicht werden.

Die Autoren stützen sich auf Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Demnach drücken Alterung, Energiewende und Verteidigung die Staatshaushalte bis 2040 mit zusätzlichen Ausgaben von knapp 5 Prozent des BIP. Anders als 1945 gebe es kein klares Ende der Belastung: Die Treiber sind strukturell, Europa ist alt und schrumpft. Die europäische Staatsverschuldung hat damit eine andere Qualität als die Kriegsschulden von damals.

Zinswende trifft die Staatshaushalte erst allmählich

Über anderthalb Jahrzehnte konnten sich Staaten zu real negativen Zinsen verschulden. Historisch sei das die Ausnahme. Seit 2022 ist diese Phase vorbei. Weil Staaten ihre Schulden langfristig refinanzieren, wirkt der höhere Zins erst nach und nach durch den Bestand. Frankreich und die USA geben laut den Autoren für den Schuldendienst bereits mehr aus als für ihre Armeen.

Entscheidend ist die Differenz zwischen Zins und Wachstum. Liegt der Zins darunter, schmelzen Schuldenquoten von selbst ab. Liegt er darüber, wachsen sie ohne Überschüsse kräftig an. In Italien und Frankreich ist die Differenz bereits positiv. Der IWF hält dort bis 2040 eine Schuldenquote von 150 Prozent für möglich. Für Deutschland wird das mittelfristige Potenzialwachstum auf allenfalls 0,5 Prozent geschätzt.

Ausgaben statt Einnahmen als Problem

Steuer- und Abgabenquoten liegen laut OECD auf einem Allzeithoch, die Staatseinnahmen im Euro-Raum bei rund 46 Prozent des BIP, in Frankreich über 50 Prozent. Der IWF sieht keinen Spielraum für Steuererhöhungen. Feld und Schaltegger nennen drei Ausgabentreiber: den Sozialstaat mit Renten, Gesundheit und Pflege, die Energiewende mit ihrem Mix aus Verboten und Subventionen sowie die Verteidigung. Die Nato peilt 3,5 Prozent des BIP bis 2035 an.

Schuldenbremse als Schweizer Schutz

Die Schweiz steht mit einer Bruttoschuldenquote von unter 40 Prozent vergleichsweise gut da. Die Autoren verweisen dennoch auf dieselben Ausgabentreiber: eine alternde Bevölkerung, die 13. AHV-Rente ohne gesicherte Finanzierung, steigende Gesundheitskosten und eine Armee mit Nachholbedarf. Die Lehren aus Europa laufen für sie auf eine Institution hinaus: die Schuldenbremse, die Ausgaben über den Konjunkturzyklus an die Einnahmen bindet und so verhindert, dass die Staatsverschuldung schneller wächst als die Wirtschaft.

Vorschläge, «Kreditreste» auszugeben, lehnen sie ab. Das seien nicht ausgeschöpfte Budgetkredite, die heute dem Ausgleichskonto gutgeschrieben werden. Ihre Nutzung käme einer Erhöhung des Ausgabenplafonds gleich und schwäche die Reserve gegen Prognosefehler.

Für die Verteidigung schlagen Feld und Schaltegger einen Aktivtausch vor. Der Bund weist Aktiven von über 200 Milliarden Franken aus. Ungebunden seien etwa die Beteiligungen an Swisscom und Post, deren Marktwert den Buchwert deutlich übersteige, sowie Teile des Immobilienportfolios und der Darlehensbestände. Der Erlös aus Verkäufen könnte in Verteidigungsgüter fliessen, ohne die Verschuldung oder die Staatsquote zu erhöhen.

Was heisst das für Vermieter?

Der Kommentar betrifft Immobilienbesitzer indirekt. Hohe Staatsverschuldung und steigende Risikoprämien im Ausland wirken über die Kapitalmärkte auf das Zinsumfeld und damit auf Hypothekarkosten und Finanzierungsspielräume. Wer Objekte finanziert, sollte die Zinsbindung und die Tragbarkeit auch bei höheren Zinsen prüfen. Eine solide Schweizer Haushaltspolitik stützt dagegen die Stabilität des Frankens und das vergleichsweise tiefe Zinsniveau.