Stadt Zürich will 800 Mio. Franken aus Buchgewinn für Wohnraum

Der Stadtrat von Zürich will den erwarteten Buchgewinn von rund 2,5 Milliarden Franken aus der Neubewertung städtischer Liegenschaften für ein «ausserordentliches Massnahmenpaket Wohnen» einsetzen. Ziel ist, die Mieten in städtischen und gemeinnützigen Wohnungen stabil zu halten. Das berichtet 20 Minuten.

Beim Buchgewinn handelt es sich um keinen Geldzufluss. Der Bilanzwert der Liegenschaften im Finanzvermögen soll von rund 2,7 Milliarden auf etwa 5,2 Milliarden Franken steigen. Grund sind die gestiegenen Boden- und Immobilienpreise sowie die periodische Neubewertung; die kantonalen Steuerlandwerte wurden erstmals seit 2009 angepasst. Die definitive Neubewertung erfolgt per 1. Januar, die 2,5 Milliarden sind bis dahin eine Prognose.

Das beantragt der Stadtrat

Für den Wohnraumfonds beantragt der Stadtrat eine zusätzliche Einlage von 750 Mio. Franken. Zusammen mit den bereits budgetierten 50 Millionen stehen damit 800 Millionen Franken für Investitionsbeiträge bereit. Gemeinnützige Bauträger sollen daraus Investitions- und Abschreibungsbeiträge erhalten, damit der höhere Bilanzwert nicht vollständig in die Kostenmiete durchschlägt.

Zusätzlich plant die Stadt einen Rahmenkredit von 1,75 Mrd. Franken. Damit sollen Liegenschaften schneller vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen übertragen werden, um sie für den gemeinnützigen Wohnungsbau zu nutzen. Städtische Grundstücke sollen Genossenschaften und Stiftungen zudem rascher und zu günstigeren Baurechtskonditionen zur Verfügung stehen. Das Paket soll das städtische Drittelsziel beim gemeinnützigen Wohnungsbau stützen.

Zeitplan

Die Mittel sollen im Zusammenhang mit dem Budget 2027 beschlossen beziehungsweise über den Novemberbrief beantragt werden. Die 750 Millionen für den Wohnraumfonds und der Rahmenkredit sind Anträge des Stadtrats; eine Bewilligung durch das Stadtparlament steht noch aus.

Was heisst das für Vermieter?

Private Vermieter sind vom Paket nicht direkt betroffen: Es gibt keine neue Mietzinsregel, keine Abgabe und keinen Anspruch auf Beiträge. Für private Mietverhältnisse gelten weiterhin die Regeln des Obligationenrechts, etwa zu Referenzzinssatz, Teuerung und missbräuchlichen Mietzinsen. Mittelfristig kann ein grösserer gemeinnütziger Bestand in einzelnen Quartieren die Nachfrage nach teureren Wohnungen beeinflussen und den politischen Druck auf private Mieterhöhungen erhöhen. Der städtische Buchgewinn ändert die zulässigen Mietzinse im privaten Bestand nicht.