Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne hat in der Schweiz kaum Chancen

Trotz stark steigender Gewinne bei Öl- und Rohstoffkonzernen hat eine Übergewinnsteuer in der Schweiz kaum Chancen. Das zeigt ein Bericht von SRF vom 2. November 2026. Ein erster Vorstoss im Nationalrat scheiterte bereits 2022: Die parlamentarische Initiative von Balthasar Glättli (Grüne) wurde abgelehnt.

Gewinne steigen kräftig

Glencore mit Sitz in der Schweiz steigerte seinen operativen Gewinn im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahr um 142 Prozent auf 3.3 Milliarden US-Dollar. Bei den Ölkonzernen fielen die Quartalszahlen im Vorjahresvergleich ähnlich deutlich aus:

• Shell: plus 99 Prozent
• Exxon Mobil: plus 117 Prozent
• Total Energies: plus 128 Prozent
• Chevron: plus 186 Prozent
• BP: plus 283 Prozent

Public Eye fordert deshalb eine Abschöpfung. Rohstoffspezialist Manuel Abebe verweist darauf, dass der Schweizer Rohstoffsektor in Krisen und Kriegszeiten überdurchschnittlich profitiere. Die Organisation hatte die Forderung nach einer Übergewinnsteuer schon 2022 nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs erhoben. Damals erzielten die fünf grössten Schweizer Rohstoffhändler Vitol, Trafigura, Glencore, Mercuria und Gunvor Gewinnsteigerungen von bis zu 864 Prozent. Der Schweiz fehle es nur an Mut, so Abebe.

Juristische Einwände

Rechtsprofessorin Andrea Opel von der Universität Bern hält eine Übergewinnsteuer für heikel. Offen sei schon, welche Unternehmen betroffen wären. Konsequent gedacht müsste auch ein Eisproduzent erfasst werden, der von einem besonders heissen Sommer profitiert. Zudem lasse sich ein Übergewinn schwer bestimmen, weil auch besonders gute unternehmerische Entscheide einen hohen Gewinn erklären können.

EU uneinig

Die EU hatte 2022 einen Solidaritätsbeitrag eingeführt. Unternehmen mussten 33 Prozent jener Gewinne der Jahre 2022 und 2023 abgeben, die den Durchschnitt der vier Vorjahre um mehr als 20 Prozent überstiegen. Ein neuer EU-weiter Anlauf des deutschen Finanzministers Lars Klingbeil und fünf weiterer Finanzminister aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen scheiterte im September in Dublin an der EU-Kommission. Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis verwies darauf, die Mitgliedstaaten könnten selbst Übergewinne besteuern. Polen tat das am 2. Oktober.

Was heisst das für Vermieter?

Eine Abschöpfung bei den Konzernen hätte Heizöl- und Energiepreise ohnehin kaum direkt gesenkt. Eine Übergewinnsteuer ist in der Schweiz derzeit nicht in Sicht, an den Preisen für Heizöl ändert sich dadurch nichts. Für Eigentümer von Liegenschaften mit Ölheizung bleibt das Preisrisiko bestehen und schlägt sich in den Nebenkosten nieder. Wer die Kosten dauerhaft senken will, kommt um einen Heizungsersatz nicht herum. Die Heizkostenverteilung lässt sich in der Nebenkostenabrechnung sauber dokumentieren.